Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig für alle Dienstleistungsverträge der MZ IT Solutions GbR.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen MZ IT Solutions GbR (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden KI-Agentensysteme zur Prozessautomatisierung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Das konkrete Leistungspaket wird im individuellen Auftragsformular oder Angebot festgelegt.
Die angebotenen Agenten umfassen insbesondere:
- Social-Media-Agent (automatisierte Content-Erstellung und Veröffentlichung)
- E-Mail- und Verwaltungsagent (Kategorisierung und Erstantworten)
- Buchungsagent (Terminkoordination und -bestätigung)
- Dokumentenagent (automatisierte Datenextraktion aus Dokumenten)
- Individuelle Agentenlösungen nach Absprache
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail nach Eingang einer unterzeichneten Auftragsbestellung des Kunden. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 4 Vergütung und Abonnement
Die Leistungen werden auf Abonnementbasis erbracht. Die monatliche oder jährliche Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu unterbrechen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern im Angebot keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatszahlungen in Verzug ist.
Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@mzitsolutions.de).
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Systeme, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Störungen durch Drittanbieter (OpenAI, Anthropic, n8n, etc.) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Da KI-generierte Ausgaben stets einer menschlichen Prüfung bedürfen, übernimmt der Anbieter keine Haftung für inhaltliche Fehler in durch KI-Agenten erzeugten Texten, Daten oder Entscheidungen, sofern der Kunde eine Freigabe-Funktion nicht nutzt oder Ausgaben ungeprüft weiterverwendet.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragserfüllung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie auf Basis eines separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO, sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Darmstadt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Stand: Mai 2026